In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat die Vollversammlung des Landesjugendrings gefordert, dass die Ausschreitungen bei der "Hooligans gegen Salafisten"-Demo am vergangenen Wochenende in Köln untersucht werden. Alle demokratischen Kräfte müssten dafür Sorge tragen, dass der rechtsextremistischen Gesinnung etwas entgegen gesetzt werde, formulierten die Vertreterinnen und Vertreter von 25 Jugendverbänden in NRW.
Hier der Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages von Nordrhein-Westfalen,
mit großem Entsetzen verfolgen die Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen, was sich am Sonntag, 26. Oktober, rund um den Kölner Hauptbahnhof ereignete und wie dies nun erörtert wird.
Was sich in Köln ereignete, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass faschistische und rassistische Ideologien dabei sind, Fuß in unserer Gesellschaft zu fassen. Mit dem vermeintlichen Aufruf, gegen „Salafisten“ zu demonstrieren, versammelten sich mehrere tausend gewalttätige Menschen in Köln. Fahnen, Tätowierungen und skandierte Parolen machten deutlich, wer in Köln aufmarschierte: Den rechtsextremistischen Parteien wie Pro NRW und Die Rechte gelang es, rechtsextremistische Hooligans, die unter dem Deckmantel „Fußballfans“ agieren, für ihre politischen Zwecke zu gewinnen.
Wir fragen Sie, die verantwortlichen Politiker/innen des Landes Nordrhein-Westfalens: Warum durften Gewalttäter durch die Stadt ziehen und diese zum Krisengebiet machen? Wie konnte es zu der Fehleinschätzung der Polizei und des zuständigen Innenministeriums in Bezug auf Größe und Gewaltpotential der Demonstrationsteilnehmer kommen? Warum konnten die Gewalttäter ohne Identitätsfeststellung abreisen? Wie kann ein Polizeikonzept als „erfolgreich“ bewertet werden, bei dem nicht nur Mannschaftswagen der Einsatzhundertschaft umgeworfen wurden, sondern auch Gegendemonstrant/innen und Unbeteiligte bedroht und angegriffen wurden?
Wir fordern Sie als Abgeordnete des Landtags auf einzugestehen, dass Deutschland ein Problem mit einem wieder erstarkten Rechtsextremismus hat. Die Unterschätzung des rechtsextremistischen Gedankengutes ist ein Grund dafür, dass die Situation am 26. Oktober eskalierte. Das Problem nicht ernst zu nehmen bedeutet, rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen Freiheiten zur Entfaltung zu geben, wodurch sie ihrem Ziel, in der Mitte der Gesellschaft Platz zu finden, näher kommen. Es darf sich nicht wiederholen, dass Bürgerinnen und Bürger – vor allem mit Migrationshintergrund – schutzlos Gewalt und rechter Hetze ausgeliefert sind.
Um das zu verhindern, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der rechtsextremistischen Gesinnung etwas entgegen gesetzt wird. Wir erwarten, dass die Vorgänge vom 26. Oktober 2014 im Landtag untersucht und anschließend notwendige Handlungsschritte beschlossen werden.
Köln, den 28. Oktober 2014
Die Vollversammlung des Landesjugendring NRW e.V.
Foto: BDKJ NRW