Grundrechte lassen sich nicht kontingentieren!

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf. „Das Grundrecht auf Schutz der Familie gilt für alle – auch für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus“, erklärt BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier. „Unter einer Einschränkung dieses Grundrechts leiden vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen, die weiterhin Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern oder großen Auffanglagern an den europäischen Außengrenzen ausgesetzt sind“, so Maier weiter.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verabschiedet. Der Entwurf soll in der heutigen Plenardebatte des Bundestags beraten und abgestimmt werden. Der Bundesrat hatte bereits Nachbesserungen gefordert, da der vorliegende Entwurf nicht rechtssicher sei.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem 1. August 2018 maximal bis zu 1000 Personen monatlich aus humanitären Gründen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen dürfen. Eine solche Kontingentlösung lehnt der BDKJ ab. Lisi Maier dazu: „Grundrechte lassen sich nicht kontingentieren. Wir fordern: Keine Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte!“

Seit den 1990er Jahren sind die Rechte von Asylsuchenden immer weiter eingeschränkt worden. Die europäischen Außengrenzen werden immer stärker kontrolliert, Verteilungsschlüssel werden eng festgeschrieben, Verantwortliche aus Politik und Verwaltung - von Bundesebene bis zur Kommunalebene - schieben sich ihre Verantwortung hin und her. Über die Erklärung von Drittstaaten werden Ausreiseverfahren vereinfacht und beschleunigt, zugleich zwingen Kriegseinsätze, Wirtschafts- und Freihandelsabkommen immer mehr Menschen zur Flucht. „Kein Mensch flieht ohne Grund und lässt leichtfertig seine oder ihre Familien zurück. Als BDKJ fordern wir aus unserer christlichen Überzeugung heraus eine humane und an der Menschenwürde orientierte Politik für Geflüchtete in der gesamten EU“, so Lisi Maier.

Test: BDKJ-Bundesstelle, Robert Baumann