Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!

BDKJ Münster unterstützt Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebungen
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Verschiedene Vereine, Initiativen und Organisationen der Münsteraner Stadtgesellschaft haben sich auf Initiative des Bündnisses gegen Abschiebungen zusammengeschlossen, um gemeinsam der Forderung nach einem Winterabschiebestopp vor allem in die Balkanstaaten Nachdruck zu verleihen.

Abschiebungen und Aufforderungen zur „freiwilligen“ Ausreisen finden nach wie vor auch in den Wintermonaten statt, obwohl dies für die Betroffenen vor allem aus den Balkanländern in der Regel eine unzumutbare Härte, ja nicht selten eine massive Gesundheitsgefährdung bedeutet. Zur Zeit ist sogar den deutschen Medien der harte Wintereinbruch mit Temperaturen im zweistelligen Minusbereich zu entnehmen. Mangelnder beheizbarer Wohnraum und eine so gut wie nicht vorhandene soziale Grundversorgung lassen die Menschen allein in ihrem Elend. Häufig sind sie in der alten Heimat als Weggezogene unwillkommen, wenn nicht gar sozial ausgegrenzt. Das gilt insbesondere für Roma. All das stößt auf kein Interesse der zuständigen Bundes- und Landesbehörden.

Erst kurz vor Weihnachten mussten mehrere Familien aus Münster „freiwillig“ nach Albanien ausreisen, wie zum Beispiel zwei Familien einer Unterkunft im Nordkirchenweg. Die Reaktion in Münsters Öffentlichkeit war allgemeines Entsetzen – geändert hat sich leider nichts! Der Rat der Stadt Münster hat sich bereits in seiner Sitzung am 16.11.2016 mit einem möglichen Stopp von Abschiebungen in die Balkanstaaten während der Wintermonate befasst. In der Ratssitzung unterstrich Sozialdezernentin C. Wilkens, dass das Land NRW für die generelle Aussetzung zuständig sei. Die Kommune könne nur bei Einzelfällen besondere Härten prüfen.

Auf Anfrage der Ratsfraktionen und des Bündnisses gegen Abschiebungen beim Landesinnenministerium NRW gab es nun die negative Antwort, dass ein Winterabschiebestopp von der rot-grünen Landesregierung nicht geplant sei. Man verwies darauf, dass die Ausländerbehörden bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten ohnehin eine individuelle Schutzbedürftigkeit stets angemessen zu berücksichtigen hätten. Dies gelte eben unabhängig von der Jahreszeit.

De facto ist von einer Vermeidung von besonderen Härten seitens der Behörden nicht viel zu merken. Das beklagen so gut wie alle Engagierten in der Flüchtlingshilfe und belegen exemplarisch die Vorfälle in Münster vor Weihnachten. Die kommunalen Ausländerbehörden verweisen darauf, ihr angeblicher Ermessensspielraum reiche nicht aus, um Menschen aus dem Balkan die erzwungene Ausreise in den Wintermonaten zu ersparen.

Deswegen wenden sich die unten stehenden Organisationen mit der dringenden Forderung an die Landesregierung, einen Winterabschiebestopp neu zu prüfen und den kommunalen Behörden einen echten humanitären Handlungsspielraum einzuräumen. Die Stadt Münster wird aufgefordert, alle Rechtsmittel und Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um „freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen in den winterlichen Balkan auszusetzen. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Humanität gegen die um sich greifende unmenschliche Abschottungs-, Ausgrenzungs- und Ausweisungspraxis in Deutschland.

Die einladenden Mitgliedsgruppen, Initiativen, Verbände und Institutionen des Münsteraner Aufrufes zum Winterabschiebestopp sind:
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Münster
Cactus Junges Theater
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Münster
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA)
Integrationsrat der Stadt Münster
Katholisches Stadtdekanat
Lernidee Dülmen
Netzwerk Kirchenasyl Münster
Pax Christi im Bistum Münster

Text: Bündnis gegen Abschiebungen Münster, 23.01.2017