"Datenschutz-Probleme beim Führungszeugnis"

Jugendpolitischer Faktencheck mit Josefine Paul
"Datenschutz-Probleme beim Führungszeugnis"
Die münstersche Grünen-Landtagsabgeordnete Josefine Paul (Mitte) stellte sich den Fragen des BDKJ-Diözesanvorstands

Zu einem jugendpolitischen „Faktencheck“ hat sich der BDKJ-Diözesanvorstand kürzlich mit der grünen NRW-Landtagsabgeordneten Josefine Paul getroffen. Gemeinsam mit anderen Politikern war Paul im April 2014 zu einem Diskussionsabend des BDKJ nach Haltern gekommen. Einige der dort gefallenen Aussagen hatte der BDKJ später selbst nachgeprüft bzw. Frau Paul und den Politikern gezielte Nachfragen gestellt.

So hatte Josefine Paul beispielsweise auf dem Diskussionsabend angeregt, dass die beiden Landesjugendämter in Westfalen-Lippe und im Rheinland den kommunalen Jugendämtern Empfehlungen aussprechen könnten, wie sie Jugendgruppen beim Beantragen von Fördermitteln besser unterstützen könnten. Der BDKJ fragte daraufhin nach, ob Paul oder ihre Landtagsfraktion mit diesem Vorschlag bereits an die beiden Landesjugendämter herangetreten seien und welche Reaktion es darauf gegeben habe. Die Antwort darauf: Man sei derzeit mit dem Jugendministerium im Gespräch. Direkte Vorschriften für die kommunalen Behörden könnten die beiden Landesjugendämter zwar nicht machen, aber es gebe die Idee, zumindest eine gemeinsame Handreichung für die kommunalen Jugendämter aufzulegen.

Die zweite Rückfrage des BDKJ betraf den Themenkomplex „Erweitertes Führungszeugnis für ehrenamtliche Jugendgruppenleiterinnen und –gruppenleiter“. Hier hatte Josefine Paul im April 2014 argumentiert, es sei „konsequent und sinnvoll“, wenn auch die Jugendorganisationen der Parteien die entsprechende gesetzliche Regelung anwenden würden. Dazu sind sie eigentlich nicht verpflichtet, weil sie, anders als die Jugendverbände, keine freien Träger der Jugendhilfe sind. Der BDKJ wollte wissen, wie dieses Thema derzeit in der Grünen Jugend diskutiert werde. Ihres Wissens nach gar nicht, weder bei der Grünen Jugend, noch bei den anderen parteigebundenen Jugendorganisationen, gab die Landtagsabgeordnete zu. „Grundsätzlich halte ich das Führungszeugnis für richtig, aber ich sehe große Probleme beim Datenschutz“, erläuterte Paul. Zudem passe oft das Verhältnis von Aufwand und Ertrag nicht. In der Grünen-Landtagsfraktion werde das Thema Führungszeugnisse derzeit diskutiert. Dabei werde deutlich gemacht, dass Prävention nicht allein durch die Vorlage eines Führungszeugnisses geschehe, sondern dass es eines Gesamtkonzeptes bedarf.

Auch der Kevelaerer SPD-Ratsherr Dr. Dominik Pichler reagierte auf die Faktencheck-Anfrage des BDKJ: Er sei sich sicher, dass es in seiner Stadtverwaltung jemand gebe, der die Jugendverbände beim Beantragen ihrer Fördermittel beraten würde, hatte er in der Diskussionsrunde geäußert. Jetzt konnte Pichler auf die BDKJ-Anfrage hin den Namen einer Sachbearbeiterin im Jugendamt nennen, die im Antragsverfahren „Hilfestellung und Beratung“ geben würde.

Der Warendorfer FDP-Kreisvorsitzende Markus Diekhoff hatte im Rahmen der Diskussion geäußert, die FDP-Landtagsfraktion habe bereits 2011 gefordert, ein landesweites Präventionskonzept zu entwickeln und auch dafür Sorge zu tragen, dass die Pflicht zur Vorlage von Erweiterten Führungszeugnissen landesweit einheitlich und nach transparenten Kriterien gehandhabt werde. Der Faktencheck es BDKJ ergab: Tatsächlich hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag am 8. November 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Landtag zur Beratung in den Jugendausschuss verwiesen. Dort wurde er zweimal beraten und ein Expertengremium sollte hinzugezogen werden. Durch die vorgezogenen Neuwahlen des Jahres 2012 scheint daraus allerdings nichts mehr geworden zu sein – zumindest führt die Parlamentsdatenbank den Antrag als „erledigt“ durch Ende der Wahlperiode.

Sowohl der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer als auch der münstersche Ratsherr Pascal Powroznik, der bis vor wenigen Tagen der Piratenpartei angehörte, ließen die Anfragen des BDKJ bezüglich des „Faktenchecks“ trotz Nachhakens von unserer Seite unbeantwortet.

Text und Foto: Thomas Mollen